SVP-Politiker gibt Austritt bekannt

Am Samstag, dem 13. April 2019, versammelten sich in Schwyz rund 450 Menschen um gegen Rassismus und Naziaktivitäten in der Region zu demonstrieren.

Am Versammlungsort in Seewen wurde dem Bündnis buntes Schwyz ein Transpi entwendet. Daraufhin hat eine Einzelperson vom Bündnis Anzeige erstattet. Die Polizei hat vor kurzem einen Verdächtigen verhört.

Ein Vorstandsmitglied einer Schwyzer SVP-Sektion .

Am Rande dieser Kundgebung versammelten sich 40 Rechtsextremisten. Sie pöbelten gegen Teilnehmer der Demonstration und grölten Parolen – es kam zu Schlägereien zwischen den verfeindeten Lagern.

Jetzt zeigen Recherchen: Mitten im Pulk der Neonazis war ein Vorstandsmitglied einer lokalen SVP-Sektion. Und zwar nicht als Zuschauer. Ermittlungsakten der Schwyzer Kantonspolizei zeichnen nach, wie der Politiker beim Bahnhof Schwyz einen Linksaktivisten attackierte. Er näherte sich ihm von der Seite und sprühte ihm Pfefferspray mitten ins Gesicht. Ein Video belegt das.

Hitlergruss und Schüsse

Mehr noch: Laut den Untersuchungsakten verdächtigte ihn die Polizei, kurz vor der linken Kundgebung ein Transparent des Organisatorenbündnisses Buntes Schwyz geklaut zu haben. «Er wurde beobachtet, wie er sich im Vorfeld der Demonstration unter die Demonstranten mischte und mit einem zusammengeknüllten Transparent zurückkehrte», schreiben die Fahnder. Dann ging er zu den 40 Neonazis, die in einer Bar in der Nähe Bier tranken.

Das Verfahren wegen Diebstahl stellte die Staatsanwaltschaft nun jedoch ein. Dem Vernehmen nach ist die Beweislage ungenügend.
Brisant ist der von der Kantonspolizei geäusserte Verdacht deshalb, weil das Transparent nur Tage später in einem Video der rechtsterroris­tischen Gruppierung Combat 18 («Kampfgruppe Adolf Hitler») wieder auftauchte. Darin verbrennen vermummte Neonazis das Plakat mit der Aufschrift «Buntes Schwyz – gemeinsam gegen Rassismus». Dazu zeigen sie den Hitlergruss, im Hintergrund ist das Krachen von Maschinengewehrschüssen zu hören.

Aussage verweigert

Die Schwyzer Kantonspolizei verhörte den SVP-Politiker am 2. Oktober. Die Ermittler wollten wissen, in welcher Verbindung er zu den militanten Rechtsextremisten steht. Es bestehe der begründete Verdacht, dass er Mitglied der gewaltbereiten Kameradschaft Morgenstern sei. Sie fragten, warum er das Transparent entwendet und ob er es an Combat 18 weitergegeben habe.

Doch der SVP-Politiker schwieg. Er verweigerte jegliche Aussage. Gegenüber dem SonntagsBlick wollte er sich nicht im Detail zu den Vorfällen äussern. Er sagte nur, dass er mit dem Transparentklau nichts zu tun habe.

Ein führender Parteivertreter, der mit Pfefferspray auf einen politisch Andersdenkenden losgeht: ein Vorfall, der auch ein Schlaglicht auf die Schwyzer SVP wirft.

Was auffällt: Parteiexponenten der Region redeten die Vorfälle wiederholt klein. Der kantonale SVP-Präsident Roland Lutz bezeichnete den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch als «Jux», der Schwyzer Gemeindepräsident Xaver Schuler (SVP) sagte, man habe im Ort «bisher keine rechtsextremen Situationen» gehabt.

Dabei war die Region immer wieder Schauplatz einschlägiger Vorfälle. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) stellte in seinen Sicherheitsberichten wiederholt fest, dass Schwyz zu den Kantonen mit überdurchschnittlich vielen gewaltbereiten Rechtsextremisten gehört.

Gestern Abend gab er den Austritt der SVP bekannt.

Grosse Antikriegsdemo

Das Bündnis buntes Schwyz solidarisiert sich mit der Demonstration am Samstag

Für den Samstag ruft ein breites Bündnis zur Anti Krieg Demo in Luzern auf.
Unsere Forderungen:
• Die Schweiz soll alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um die türkische Invasion zu stoppen
• Sofortiger Stopp der Waffenexporte
• Einfrierung allfälliger Vermögen der türkischen Regierung auf Schweizer Bankkonten
• Das Ende der Zusammenarbeit von Schweizer Unternehmen mit türkischen Kriegstreiber*innen
• Das Ende der Unterdrückung der Kurd*innen

28.9.2019 Nationale Klima-Demo in Bern

Klimapolitik geht uns alle etwas an. Drei Wochen vor den nationalen Wahlen reisen wir aus der ganzen Schweiz zur nationalen Klima-Demo nach Bern.

Laut und bunt machen wir den PolitikerInnen klar, dass es bei
ihren Entscheidungen jetzt und in den nächsten Jahren um nichts weniger als um die Zukunft unserer Lebensgrundlagen geht.

Wir erwarten Taten statt nur Worte!

  • Für eine konsequente Klimapolitik – endlich unsere Lebensgrundlage schützen!
  • Für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas – auch auf dem Schweizer Finanzplatz!
  • Für Klimagerechtigkeit – ein würdiges Leben für alle weltweit!

Ab 13.30 Uhr

Treffpunkt auf der Schützenmatte (direkt neben dem Hauptbahnhof Bern)

Ab 14.00 Uhr

Demo bis zum Bundesplatz (mit anschliessendem Programm)

Solidarität muss praktisch werden!

Auf zum Frauen*streik!

Es ist Zeit, dass wir im Kanton Schwyz die Gleichstellung mit Nachdruck einfordern. Am 14. Juni tun wir das mit verschiedenen Aktionen. Das Komitee hat sich ins Zeug gelegt und ein vielfältiges Programm für den Frauen*streiktag auf die Beine gestellt. Sei Teil dieses historischen Tages und steh mit uns allen ein für die Gleichstellung im Kanton Schwyz. Denn mit viel kollektiver Energie können wir etwas bewegen.

Das Bündnis buntes Schwyz solidarisiert sich mit den streikenden am 14.juni 2019